Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internet-Portal www.accidentsketch.com

Das Internet-Portal accidentsketch.com wird betrieben von der Firma ClaimMS GmbH, Buschebornweg 14, 57258 Freudenberg – nachfolgend accidentsketch.com genannt. Der Online-Dienst accidentsketch.com stellt interessierten Anwendern Tools und Hilfsprogramme als Webapplikationen derzeit kostenlos zur Verfügung, um nach einem Schadenfall oder Unfallgeschehen eine digitale Unfallskizze, einen Unfallbericht und eine persönliche digitale Schadenakte zu erstellen. Für Leistungen, die als 'Software as a Service' (SaaS) erbracht werden, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.

Dieser Online-Dienst wird auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internet-Portals www.accidentsketch.com.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.

3. Für einige zusätzliche Leistungen, die accidentsketch.com anbietet, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich Besondere Geschäftsbedingungen, wobei diese vorgehen, wenn sie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

4. Einige der über www.accidentsketch.com abrufbaren Dienste werden durch oder in Kooperation mit Dritten erbracht. Insoweit können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dritten/Partner zur Anwendung kommen. Hierauf werden die Nutzer jeweils gesondert hingewiesen. Bei Verträgen mit kommerziellen Anbietern und sonstigen Dritten, die dem Nutzer im Rahmen des Angebots von accidentsketch.com bekannt oder durch dieses vermittelt werden, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande.

§ 2 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb

1. Voraussetzung für die Nutzung von www.unfallskizze ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.

2. Die Nutzung der Dienste ist kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. accidentsketch.com behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.

3. Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer vorher registrieren. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des jeweiligen Anmeldeformulars zu machen und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Bei Verstoß ist accidentsketch.com berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen

4. Accidentsketch.com ist berechtigt, die Webseiten jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und /oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von accidentsketch.com liegen.

5. Accidentsketch.com ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Internet-Portals.

§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte auf www.accidentsketch.com

1. Accidentsketch.com ist bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen.

2. An eigenen Inhalten, die accidentsketch.com zur Nutzung bereithält, gewährt accidentsketch.com dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch auf einem Einzelplatzsystem.

3. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die accidentsketch.com für einen Nutzer speichert, richtet sich die Verantwortlichkeit von accidentsketch.com nach § 11 TDG. Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.

4. Der Nutzer des Portals hat die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht von accidentsketch.com unterhalten oder verantwortet werden. Accidentsketch.com übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. Accidentsketch.com kann daher weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.

§ 4 Links

Eine Verlinkung auf die Websites des Portals ist grundsätzlich zulässig und kostenfrei. Der Aufruf der Unfallskizze aus der Verlinkung muss in einem eigenen Fenster erfolgen. Wir gestatten keinen Aufruf in Frame-Fenstern oder ähnlichen Techniken. Die Unfallskizze darf nicht als integrierter Bestandteil einer anderen Webseite erscheinen. Der Zugriff auf die Verlinkung darf nur kostenlos gewährt werden. Bei dem Portal accidentsketch.com handelt es sich um eine technisch hochwertige Web-Applikation, wir erheben daher auch den Anspruch, uns in einem hochwertigen Umfeld und adäquatem Kontext bewegen zu wollen. Wir behalten uns daher vor – nach eigenem Ermessen - , nach Sichtung einer Verlinkung, die diesen Ansprüchen nicht genügt, die Genehmigung einer Verlinkung zu widerrufen.

Accidentsketch.com behält sich das Recht vor, eine Verlinkung bei Nutzung durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB nur kostenpflichtig zu ermöglichen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste von accidentsketch.com funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können von accidentsketch.com straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, sog. Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte von accidentsketch.com kommerziell zu nutzten.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, accidentsketch.com von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen accidentsketch.com aufgrund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten im Sinne von Absatz 1 geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Accidentsketch.com ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald accidentsketch.com von einem Verstoß gegen Abs. 1 Kenntnis erhält.

§ 6 Datensicherheit

Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet accidentsketch.com, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.

§ 7 Datenschutz

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer gilt die Privacy Policy (Erklärung zum Datenschutz) für das Internet-Portal www.accidentsketch.com.

§ 8 Kündigung des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis wird grundsätzlich unbefristet geschlossen, es sei denn, es ergibt sich aus den für den jeweiligen Dienst geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen etwas anderes. Bei Diensten von accidentsketch.com, die keiner Registrierung bedürfen und/oder kostenlos erbracht werden, sind der Nutzer und accidentsketch.com berechtigt, die Nutzung bzw. Erbringung jederzeit einzustellen.

§ 9 Haftung von accidentsketch.com

1. Accidentsketch.com haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Für sonstige Schäden haftet accidentsketch.com ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

a) Accidentsketch.com haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von accidentsketch.com, ihren gesetzlichen Vertretern oder Mitarbeitern durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

b) Accidentsketch.com haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von accidentsketch.com grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

c) Accidentsketch.com haftet im Rahmen von § 9 Abs. 2 b) 1. Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

3. Accidentsketch.com haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4. Im Übrigen ist jegliche Haftung von accidentsketch.com ausgeschlossen. Insbesondere haftet accidentsketch.com nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von accidentsketch.com zu vertreten sind.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber accidentsketch.com schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass accidentsketch.com möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.

§ 10 Urheber- und Kennzeichenrecht

1. Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, ohne ausdrückliche Zustimmung durch accidentsketch.com nicht gestattet. Der Programmcode der Webapplikation darf nicht ausgelesen, verändert oder außerhalb von accidentsketch.com verwendet werden, unabhängig davon, ob eine private oder kommerzielle Nutzung beabsichtigt ist.

2. Accidentsketch.com ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendete Grafiken und Texte zu beachten. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Accidentsketch.com ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Besonderen Geschäftsbedingungen für spezielle Leistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner durch Veröffentlichung auf dem Portal accidentsketch.com bzw. per Email mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Setzt der Nutzer die Nutzung nach Bekanntgabe der neugefassten Geschäftsbedingungen ohne Widerspruch fort oder widerspricht er der Geltung der neugefassten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Siegen, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

AGB-Stand: 01.02.2008